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Kurzkommentar zu BVerwG v. 20.09.2012, Az. 7 B 5.12 von RA Schörnig in der Zeitschrift EWiR erschienen.

In der Zeitschrift „Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht“ EWiR 9/2013 ist im Mai 2013 zufälligerweise wie im letzten Jahr auf der Seite 283 der Kurzkommentar zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 20.09.2012, Az. 7 B 5.12 erschienen, den Rechtsanwalt Schörnig zusammen mit Rechtsanwalt Dr. Dauernheim verfasst hat.

Das BVerwG hat hinsichtlich des Rechtswegs bei Auskunftsklagen gegen die BaFin, die auf  das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestützt werden, den Rechtsweg zu des Verwaltungsgerichten eröffnet. Es liege hierbei keine Sonderzuweisung nach dem WpÜG zum OLG Frankfurt am Main vor. Mit diesem Beschluss setzt das BVerwG seine Rechtsprechung fort, dass Auskunftsansprüche nach IFG im Verwaltungsrechtsweg zu klären sind. Dies hatte das Gericht bereits für die Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit festgestellt. Wegen des ausdrücklichen Widerspruchs zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) ist mittlerweile der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes (GemS-OGB) angerufen worden, der die Frage verbindlich klären wird.

Für die auskunftssuchenden Bürger hat dieser Beschluss den Vorteil, dass in der Regel die Verwaltungsgerichte im Rahmen ihrer Interessenabwägung die Informationsrechte des Bürgers stärker gewichten, als das Geheimhaltungsinteresse der Behörde. Vor einer Klage sollte deshalb überlegt werden, ob es von Vorteil ist, sein Auskunftsverlangen ausschließlich auf das IFG des Bundes oder der Länder zu stützen. Im Rahmen der Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann dieses nämlich auch rechtswegübergreifend weitere spezialgesetzliche Auskunftsanspruchsgrundlagen berücksichtigen.

Sollten Sie hierzu weitere Informationen wünschen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Rechtsanwalt Uwe Schörnig, Köln (Mai 2013)

Von Rechtsanwalt Schörnig eingesandte Entscheidung des LG Gießen wurde in der Zeitschrift für Wirtschaftrecht (ZIP) veröffentlicht.

Im Heft 34 des Jahrgangs 2012 der „Zeitschrift für  Wirtschaftsrecht (ZIP)“ wurde ein Beschluss des Landgerichts Gießen veröffentlicht, den Rechtsanwalt Schörnig eingereicht hatte. Es geht hierin um die Erforderlichkeit besonderer Haftpflichtversicherungen zur Absicherung von Insolvenzverfahren wenn keine auskunftsbereite und auskunftsfähige Geschäftsführung vorhanden ist. Zu dieser Frage hat es bislang keine veröffentlichte Rechtssprechung gegeben. Das Landgericht Gießen hat nun in diesem Fall die Erforderlichkeit einer besonderen Versicherung für gegeben gesehen und seine Ansicht ausführlich begründet. (Fundstelle: LG Gießen Beschl. v. 29.03.2012, ZIP 2012, 1677)

Auch die „Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht (ZInsO)“ hatte im Heft 17 diese von Rechtsanwalt Schörnig eingesandte Entscheidung veröffentlicht. (Fundstelle: LG Gießen, Beschl. v. 29.03.2012, ZInsO 2012, 755)

Rechtsanwalt Uwe Schörnig, Köln September 2012

 

Kanzleieröffnung im Rheinauhafen

Blick aus dem Büro über das winterliche Köln

Der Jahreswechsel ist oftmals die Zeit Veränderungen vorzunehmen. So gibt es in diesem Jahr auch bei der Anwaltskanzlei Schörnig Neuerungen.

Seit Januar 2011 bin ich für Sie auch im Rheinauhafen Köln erreichbar. In neuen Räumen mit einem herrlichen Blick über die Stadt freue ich mich Sie ab sofort empfangen zu können.  Selbstverständlich können Sie auch weiterhin – wie gewohnt – Termine in Altenstadt/Hessen (Zentral gelegen im Dreieck Frankfurt/Hanau/Gießen) vereinbaren.

Ich wünsche Ihnen und uns allen ein gutes und erfolgreiches Jahr 2011.