Artikel-Schlagworte: „Vertragsrecht“

Verbraucherschutz bei Inkasso gestärkt

Gesetzbuch - RA Schörnig

Es kommt immer wieder vor, dass ein Verbraucher ein Schreiben eines Inkassobüros oder Inkassoanwaltes mit Forderungen erhält, deren Entstehen man sich gar nicht erklären kann. Oft wird dabei behauptet, die Forderung sei bereits geprüft worden und Einwände dagegen hätten gar keinen Sinn. Einzelheiten zum angeblichen Vertrag oder der Person die die Forderung stellt, werden dabei gerne vergessen.

Zum 01.11.2014 hat der Gesetzgeber den Verbraucherschutz gegenüber Inkassoanwälten und Inkassobüros gestärkt. Durch die Verpflichtung, in den Inkassoschreiben dem Verbraucher (Privatpersonen, die nicht im Rahmen einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln) mehr Informationen geben zu müssen sollen unseriöse Inkassomethoden eingedämmt werden.

In den Inkassoschreiben müssen nunmehr folgende Informationen ausdrücklich enthalten sein:

  1. den Namen oder die Firma seines Auftraggebers,
  2. den Forderungsgrund, bei Verträgen unter konkreter Darlegung des Vertragsgegenstands und des Datums des Vertragsschlusses,
  3. wenn Zinsen geltend gemacht werden, eine Zinsberechnung unter Darlegung der zu verzinsenden Forderung, des Zinssatzes und des Zeitraums, für den die Zinsen berechnet werden,
  4. wenn ein Zinssatz über dem gesetzlichen Verzugszinssatz geltend gemacht wird, einen gesonderten Hinweis hierauf und die Angabe, auf Grund welcher Umstände der erhöhte Zinssatz gefordert wird,
  5. wenn eine Inkassovergütung oder sonstige Inkassokosten geltend gemacht werden, Angaben zu deren Art, Höhe und Entstehungsgrund,
  6. wenn mit der Inkassovergütung Umsatzsteuerbeträge geltend gemacht werden, eine Erklärung, dass der Auftraggeber diese Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann.

Auf Anfrage müssen die Inkassoanwälte ergänzend folgendes mitteilen:

  1. eine ladungsfähige Anschrift seines Auftraggebers,
  2. den Namen oder die Firma desjenigen, in dessen Person die Forderung entstanden ist,
  3. bei Verträgen die wesentlichen Umstände des Vertragsschlusses.

Es bleibt zu hoffen, dass dadurch die „Abzocke“ durch Inkassoschreiben deutlich zurückgehen werden. Damit dies gelingt sollte gegenüber dem Inkassodientleister auf Darlegung dieser Informationen bestanden werden.

Rechtsanwalt Uwe Schörnig, Köln (November 2014)

BGH: Die Einschränkung der Haftung in AGB muss genau differenziert werden um wirksam zu sein.

Waage - RA Schörnig

Der  Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche eines Käufers abgekürzt werden, insgesamt unwirksam sind, wenn nicht bestimmte Schadensersatzansprüche, für deren Einschränkung ein gesetzliches Verbot besteht,  ausdrücklich von der Verkürzung der Verjährungsfrist ausgenommen werden. Die Rechtslage ist nicht neu, dennoch verwenden viele Verkäufer AGB, die wegen solcher Verstöße rechtlich keinen Bestand  haben.

So war es auch im Fall den der BGH nunmehr entschieden hat. Ein Verkäufer eines Pkw hatte seine Haftung für Schadenersatzansprüche wegen Sachmängel in seinen AGB eingeschränkt und dabei die gesetzlich verbotenen Einschränkungen beachtet. Jedoch übersah er, dass bei seiner AGB-Klauesel, die die Verkürzung der Verjährungsfristen der Schadenersatzansprüche bewirken sollte, ebenfalls die gesetzlich erforderlichen Einschränkungen berücksichtigt werden müssen. Deshalb war, wie der BGH feststellte, diese Klausel unwirkam.

Es ist ratsam, wenn Verkäufer ihre AGB daraufhin überprüfen. Ebenso sollten Käufer bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche prüfen, ob die verwendeten Einschränkungsklauseln auch rechtlich Bestand haben.

 Rechtsanwalt Uwe Schörnig, Köln (Juni 2013)

Kanzleieröffnung im Rheinauhafen

Blick aus dem Büro über das winterliche Köln

Der Jahreswechsel ist oftmals die Zeit Veränderungen vorzunehmen. So gibt es in diesem Jahr auch bei der Anwaltskanzlei Schörnig Neuerungen.

Seit Januar 2011 bin ich für Sie auch im Rheinauhafen Köln erreichbar. In neuen Räumen mit einem herrlichen Blick über die Stadt freue ich mich Sie ab sofort empfangen zu können.  Selbstverständlich können Sie auch weiterhin – wie gewohnt – Termine in Altenstadt/Hessen (Zentral gelegen im Dreieck Frankfurt/Hanau/Gießen) vereinbaren.

Ich wünsche Ihnen und uns allen ein gutes und erfolgreiches Jahr 2011.