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Erben in der Wohlverhaltensphase

Rechtsanwalt Uwe Schörnig, Köln Das Gesetz verpflichtet Insolvenzschuldner während der Wohlverhaltensphase Vermögen, das sie von Todes wegen erwerben (insbesondere Erbschaften, Pflichtteilsansprüche und Vermächtnisse) zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder herauszugeben, damit auch die Gläubiger von diesem Vermögenszuwachs profitieren.

Bei Verletzung dieser Herausgabepflicht besteht die Möglichkeit, dass dem Insolvenzschuldner die Restschuldbefreiung versagt werden kann.

Nun stellt sich die Frage, was passiert, wenn der Insolvenzschuldner die Erbschaft gar nicht erst annimmt, den Pflichtteilsanspruch nicht geltend macht oder das Vermächtnis ausschlägt. Da hierdurch den Gläubigern Gelder vorenthalten werden, könnte somit eine Obliegenheit (Pflicht) des Schuldners verletzt sein.

In einem Fall, der Nichtgeltendmachung eines Vermächtnisses durch den Insolvenzschuldner, haben das Landgericht Potsdam und das Amtsgericht Potsdam dem Insolvenzschuldner die Restschuldbefreiung versagt.

Dieses wurde nun vom BGH in einem im März 2011 veröffentlichten Urteil aufgehoben. Erst wenn der Insolvenzschuldner das Vermächtnis tatsächlich angenommen hat, ist er verpflichtet die Hälfte davon an den Treuhänder abzuführen. Ob er erbrechtliche Ansprüche geltend macht oder nicht, bleibt seine eigene Entscheidung. Hierdurch werden dem Insolvenzschuldner Gestaltungsspielräume eröffnet, da er gegebenenfalls das Vermächtnis erst nach Erteilung der Restschuldbefreiung annehmen und behalten kann, ohne insolvenzrechtliche Pflichten zu verletzen. Die Gläubiger würden dann keinen Anteil daran erhalten. Diese Konsequenz müsse nach dem BGH „in Kauf genommen werden“. Allerdings sollte hierbei berücksichtigt werden, dass die Verjährungsfristen für die Geltendmachung erbrechtlicher Ansprüche zum 1.1.2010 teilweise erheblich verkürzt wurden. Das Versäumen der Fristen führt dazu, dass die erbrechtlichen Ansprüche nicht mehr durchgesetzt werden können.

Deshalb sollte sich ein Insolvenzschuldner, der die vom BGH eröffnete Gestaltungsmöglichkeit nutzen möchte, informieren und beraten lassen. Andernfalls kann es passieren, dass nicht nur seine  Gläubiger, sondern auch er ohne den erhofften Geldsegen dasteht.

Wenn Sie hierzu beraten werden möchten, können Sie sich gerne an mich wenden.

Rechtsanwalt Uwe Schörnig, Köln (April 2011)