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BGH: Die Einschränkung der Haftung in AGB muss genau differenziert werden um wirksam zu sein.

Waage - RA Schörnig

Der  Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche eines Käufers abgekürzt werden, insgesamt unwirksam sind, wenn nicht bestimmte Schadensersatzansprüche, für deren Einschränkung ein gesetzliches Verbot besteht,  ausdrücklich von der Verkürzung der Verjährungsfrist ausgenommen werden. Die Rechtslage ist nicht neu, dennoch verwenden viele Verkäufer AGB, die wegen solcher Verstöße rechtlich keinen Bestand  haben.

So war es auch im Fall den der BGH nunmehr entschieden hat. Ein Verkäufer eines Pkw hatte seine Haftung für Schadenersatzansprüche wegen Sachmängel in seinen AGB eingeschränkt und dabei die gesetzlich verbotenen Einschränkungen beachtet. Jedoch übersah er, dass bei seiner AGB-Klauesel, die die Verkürzung der Verjährungsfristen der Schadenersatzansprüche bewirken sollte, ebenfalls die gesetzlich erforderlichen Einschränkungen berücksichtigt werden müssen. Deshalb war, wie der BGH feststellte, diese Klausel unwirkam.

Es ist ratsam, wenn Verkäufer ihre AGB daraufhin überprüfen. Ebenso sollten Käufer bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche prüfen, ob die verwendeten Einschränkungsklauseln auch rechtlich Bestand haben.

 Rechtsanwalt Uwe Schörnig, Köln (Juni 2013)