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Außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren ohne persönliche Beratung wird vom Gericht nicht anerkannt

Waage - RA Schörnig

Das außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren und die zugehörige Beratung durch eine geeignete Person (z.B. Rechtsanwalt) kann nicht allein von einem Mitarbeiter der geeigneten Person durchgeführt werden. Der Rechtsanwalt muss die Beratung und Prüfung der Vermögenssituation selbst vornehmen. Diese kann nur ausnahmsweise telefonisch erfolgen, wenn dem Rechtsanwalt bereits alle notwendigen Unterlagen vorliegen. Ist dies nicht so geschehen, kann das Insolvenzgericht den Insolvenzantrag als unzulässig zurückweisen. Dies hat das AG Potsdam in einem aktuellen Fall entschieden (AG Potsdam, VIA 2015, 55).

In dem vom Gericht entschiedenen Fall hat eine 262 km vom Mandanten entfernt liegende Kanzlei das außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren, das bei Verbrauchern vor Stellung eines Insolvenzantrages erforderlich ist, durchgeführt. Dabei wurden Unterlagen an die Kanzlei gesandt, Belege ausgefüllt und unterschrieben und ein Besprechungstermin mit einer Mitarbeiterin des Rechtsanwalts durchgeführt. Die daraufhin erstellte Bescheinigung des Rechtsanwalts hat das Gericht nicht anerkannt und deshalb den Insolvenzantrag für unzulässig erklärt.

In der Anwaltskanzlei Schörnig werden von Anfang an Mandanten immer von Rechtsanwalt Schörnig persönlich beraten. Dies wird auch in Zukunft so sein, so dass dieses Problem bei unseren Mandanten nicht auftreten wird. Wenn Sie Fragen haben oder einen persönlichen Beratungstermin möchten, können Sie gerne per E-Mail oder telefonisch einen Termin vereinbaren.

Rechtsanwalt Uwe Schörnig (Juli 2015)

Rechtsanwalt Schörnig ist Mitautor im Handbuch des Fachanwalts Insolvenzrecht

Handbuch Fachanwalt Insolvenzrecht: Rechtsanwalt Schörnig ist Autor Handbuch Fachanwalt Insolvenzrecht Schörnig Köln

Am 30.06.2015 ist im Verlag Luchterhand die bereits 7. Auflage des bekannten Handbuchs des Fachanwalts Insolvenzrecht erschienen. Rechtsanwalt Schörnig war hierbei als Mitautor für das Kapitel Aussonderung, Absonderung und Aufrechnung im Insolvenzverfahren zuständig.

In diesem Kapitel werden wichtige Rechte von Gläubigern behandelt, die dadurch erhebliche Vorteile im Rahmen der Abwicklung von Insolvenzverfahren haben können.

Das Handbuch des Fachanwalts Insolvenzrecht richtet sich vor allem an Rechtsanwälte, die die Fachanwaltsbezeichnung erwerben wollen, an Insolvenzverwalter und an alle, die im Rahmen ihrer anwaltlichen Tätigkeit Schuldner und Gläubiger über die Auswirkungen und Folgen von Insolvenzverfahren beraten.

Rechtsanwalt Uwe Schörnig (Juli 2015)

Web-Cam ist wieder online

 

Blick aus dem Fenster der Anwaltskanzlei Schörnig in Köln. Alle 5 Minuten neu. www.schoernig.de

Nach kleinen technischen Problemen ist die Web-Cam ab sofort wieder online und ermöglicht den gewohnten Blick auf den Dom, den Rhein, den Rheinauhafen und den Fortgang der Bauarbeiten am Baufeld 4.

Von Rechtsanwalt Schörnig eingesandte Entscheidung des LG Gießen wurde in der Zeitschrift für Wirtschaftrecht (ZIP) veröffentlicht.

Im Heft 34 des Jahrgangs 2012 der „Zeitschrift für  Wirtschaftsrecht (ZIP)“ wurde ein Beschluss des Landgerichts Gießen veröffentlicht, den Rechtsanwalt Schörnig eingereicht hatte. Es geht hierin um die Erforderlichkeit besonderer Haftpflichtversicherungen zur Absicherung von Insolvenzverfahren wenn keine auskunftsbereite und auskunftsfähige Geschäftsführung vorhanden ist. Zu dieser Frage hat es bislang keine veröffentlichte Rechtssprechung gegeben. Das Landgericht Gießen hat nun in diesem Fall die Erforderlichkeit einer besonderen Versicherung für gegeben gesehen und seine Ansicht ausführlich begründet. (Fundstelle: LG Gießen Beschl. v. 29.03.2012, ZIP 2012, 1677)

Auch die „Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht (ZInsO)“ hatte im Heft 17 diese von Rechtsanwalt Schörnig eingesandte Entscheidung veröffentlicht. (Fundstelle: LG Gießen, Beschl. v. 29.03.2012, ZInsO 2012, 755)

Rechtsanwalt Uwe Schörnig, Köln September 2012

 

Die Pflicht des Schuldners zur Arbeitssuche

 

Rechtsanwalt Uwe Schörnig Insolvenzberatung mit Arbeitsrecht

Ein Schuldner, der im Rahmen seines Insolvenzverfahrens die Restschuldbefreiung anstrebt, muss hierfür einige Pflichten (sogenannte Obliegenheiten) beachten. Hierzu gehört nach § 295 InsO insbesondere auch die Pflicht, sich um eine angemessene Beschäftigung (= bezahlte Arbeit) zu bemühen, damit die pfändbaren Beträge aus der Beschäftigung an den Treuhänder/Insolvenzverwalter abgeführt werden können.

Dieser Pflicht eine angemessene Beschäftigung zu suchen kommt der Schuldner nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom im Mai 2011 dann nach, wenn er sich bei der Bundesagentur für Arbeit zumindest arbeitssuchend meldet und er laufend Kontakt zu den dort für ihn zuständigen Mitarbeitern hält. Daneben muss er sich selbst aktiv und ernsthaft um eine Arbeitsstelle bemühen, etwa durch stetige Lektüre einschlägiger Stellenanzeigen und durch entsprechende Bewerbungen. Als ungefähre Richtgröße sieht der Bundesgerichthof zwei bis drei Bewerbungen in der Woche, sofern entsprechende Stellen angeboten werden. Demgegenüber macht der Schuldner zu wenig, wenn er durchschnittlich nur alle drei Monate eine Bewerbung abgibt und sonst keine Aktivitäten entfaltet.

Findet der Schuldner keine abhängige Beschäftigung, kann er auch – wie in dem vom BGH entschiedenen Fall – eine selbstständige Tätigkeit ausüben.

Allerdings ist er nach § 296 Abs. 2 InsO verpflichtet unabhängig von der Höhe seiner erzielten Einnahmen während der Treueperiode den Betrag an den Verwalter abzuführen, der sich bei einem angemessenen Dienstverhältnis im Rahmen der Pfändbarkeit ergeben würde.

Hat der Selbständige so geringe Einnahmen, dass er keine Zahlungen an den Treuhänder leisten kann, braucht er zwar seine Selbstständigkeit nicht sofort aufgeben, jedoch muss er sich dann intensiv um eine angemessene abhängige Beschäftigung bemühen. Das bedeutet, er muss sich auch hier beim Arbeitsamt als arbeitssuchend melden und die oben dargelegten Verpflichtungen erfüllen.

Verstößt er dagegen, haben die Gläubiger die Möglichkeit einen erfolgreichen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen.

Damit würde der Schuldner nicht von seinen Restschulden frei und könnte auch 10 Jahre lang keinen neuen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen.

Deshalb sollte sich jeder, der eine Restschuldbefreiung anstrebt, gut über die Pflichten während der Treueperiode informieren und diese beachten.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Rechtsanwalt Uwe Schörnig, Köln (Juli 2011)

 

 

 

Erben in der Wohlverhaltensphase

Rechtsanwalt Uwe Schörnig, Köln Das Gesetz verpflichtet Insolvenzschuldner während der Wohlverhaltensphase Vermögen, das sie von Todes wegen erwerben (insbesondere Erbschaften, Pflichtteilsansprüche und Vermächtnisse) zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder herauszugeben, damit auch die Gläubiger von diesem Vermögenszuwachs profitieren.

Bei Verletzung dieser Herausgabepflicht besteht die Möglichkeit, dass dem Insolvenzschuldner die Restschuldbefreiung versagt werden kann.

Nun stellt sich die Frage, was passiert, wenn der Insolvenzschuldner die Erbschaft gar nicht erst annimmt, den Pflichtteilsanspruch nicht geltend macht oder das Vermächtnis ausschlägt. Da hierdurch den Gläubigern Gelder vorenthalten werden, könnte somit eine Obliegenheit (Pflicht) des Schuldners verletzt sein.

In einem Fall, der Nichtgeltendmachung eines Vermächtnisses durch den Insolvenzschuldner, haben das Landgericht Potsdam und das Amtsgericht Potsdam dem Insolvenzschuldner die Restschuldbefreiung versagt.

Dieses wurde nun vom BGH in einem im März 2011 veröffentlichten Urteil aufgehoben. Erst wenn der Insolvenzschuldner das Vermächtnis tatsächlich angenommen hat, ist er verpflichtet die Hälfte davon an den Treuhänder abzuführen. Ob er erbrechtliche Ansprüche geltend macht oder nicht, bleibt seine eigene Entscheidung. Hierdurch werden dem Insolvenzschuldner Gestaltungsspielräume eröffnet, da er gegebenenfalls das Vermächtnis erst nach Erteilung der Restschuldbefreiung annehmen und behalten kann, ohne insolvenzrechtliche Pflichten zu verletzen. Die Gläubiger würden dann keinen Anteil daran erhalten. Diese Konsequenz müsse nach dem BGH „in Kauf genommen werden“. Allerdings sollte hierbei berücksichtigt werden, dass die Verjährungsfristen für die Geltendmachung erbrechtlicher Ansprüche zum 1.1.2010 teilweise erheblich verkürzt wurden. Das Versäumen der Fristen führt dazu, dass die erbrechtlichen Ansprüche nicht mehr durchgesetzt werden können.

Deshalb sollte sich ein Insolvenzschuldner, der die vom BGH eröffnete Gestaltungsmöglichkeit nutzen möchte, informieren und beraten lassen. Andernfalls kann es passieren, dass nicht nur seine  Gläubiger, sondern auch er ohne den erhofften Geldsegen dasteht.

Wenn Sie hierzu beraten werden möchten, können Sie sich gerne an mich wenden.

Rechtsanwalt Uwe Schörnig, Köln (April 2011)

 

 

Kanzleieröffnung im Rheinauhafen

Blick aus dem Büro über das winterliche Köln

Der Jahreswechsel ist oftmals die Zeit Veränderungen vorzunehmen. So gibt es in diesem Jahr auch bei der Anwaltskanzlei Schörnig Neuerungen.

Seit Januar 2011 bin ich für Sie auch im Rheinauhafen Köln erreichbar. In neuen Räumen mit einem herrlichen Blick über die Stadt freue ich mich Sie ab sofort empfangen zu können.  Selbstverständlich können Sie auch weiterhin – wie gewohnt – Termine in Altenstadt/Hessen (Zentral gelegen im Dreieck Frankfurt/Hanau/Gießen) vereinbaren.

Ich wünsche Ihnen und uns allen ein gutes und erfolgreiches Jahr 2011.