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Außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren ohne persönliche Beratung wird vom Gericht nicht anerkannt

Waage - RA Schörnig

Das außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren und die zugehörige Beratung durch eine geeignete Person (z.B. Rechtsanwalt) kann nicht allein von einem Mitarbeiter der geeigneten Person durchgeführt werden. Der Rechtsanwalt muss die Beratung und Prüfung der Vermögenssituation selbst vornehmen. Diese kann nur ausnahmsweise telefonisch erfolgen, wenn dem Rechtsanwalt bereits alle notwendigen Unterlagen vorliegen. Ist dies nicht so geschehen, kann das Insolvenzgericht den Insolvenzantrag als unzulässig zurückweisen. Dies hat das AG Potsdam in einem aktuellen Fall entschieden (AG Potsdam, VIA 2015, 55).

In dem vom Gericht entschiedenen Fall hat eine 262 km vom Mandanten entfernt liegende Kanzlei das außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren, das bei Verbrauchern vor Stellung eines Insolvenzantrages erforderlich ist, durchgeführt. Dabei wurden Unterlagen an die Kanzlei gesandt, Belege ausgefüllt und unterschrieben und ein Besprechungstermin mit einer Mitarbeiterin des Rechtsanwalts durchgeführt. Die daraufhin erstellte Bescheinigung des Rechtsanwalts hat das Gericht nicht anerkannt und deshalb den Insolvenzantrag für unzulässig erklärt.

In der Anwaltskanzlei Schörnig werden von Anfang an Mandanten immer von Rechtsanwalt Schörnig persönlich beraten. Dies wird auch in Zukunft so sein, so dass dieses Problem bei unseren Mandanten nicht auftreten wird. Wenn Sie Fragen haben oder einen persönlichen Beratungstermin möchten, können Sie gerne per E-Mail oder telefonisch einen Termin vereinbaren.

Rechtsanwalt Uwe Schörnig (Juli 2015)

Von Rechtsanwalt Schörnig eingesandte Entscheidung des LG Gießen wurde in der Zeitschrift für Wirtschaftrecht (ZIP) veröffentlicht.

Im Heft 34 des Jahrgangs 2012 der „Zeitschrift für  Wirtschaftsrecht (ZIP)“ wurde ein Beschluss des Landgerichts Gießen veröffentlicht, den Rechtsanwalt Schörnig eingereicht hatte. Es geht hierin um die Erforderlichkeit besonderer Haftpflichtversicherungen zur Absicherung von Insolvenzverfahren wenn keine auskunftsbereite und auskunftsfähige Geschäftsführung vorhanden ist. Zu dieser Frage hat es bislang keine veröffentlichte Rechtssprechung gegeben. Das Landgericht Gießen hat nun in diesem Fall die Erforderlichkeit einer besonderen Versicherung für gegeben gesehen und seine Ansicht ausführlich begründet. (Fundstelle: LG Gießen Beschl. v. 29.03.2012, ZIP 2012, 1677)

Auch die „Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht (ZInsO)“ hatte im Heft 17 diese von Rechtsanwalt Schörnig eingesandte Entscheidung veröffentlicht. (Fundstelle: LG Gießen, Beschl. v. 29.03.2012, ZInsO 2012, 755)

Rechtsanwalt Uwe Schörnig, Köln September 2012