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Rechtsanwalt Schörnig hat Beschluss vom OVG Hamburg (21.12.2011- Az. 5 So 111/11) kommentiert

Im Mai 2012 ist in der Zeitschrift „Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht“ EWiR 9/2012 auf Seite 283 ein Kurzkommentar zum Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom 21.12.2011, Az. 5 So 111/11 erschienen, die Rechtsanwalt Schörnig zusammen mit Rechtsanwalt Dr. Dauernheim verfasst hat.

Hierin geht es um den richtigen Rechtsweg bei Auskunftsklagen gegen das Finanzamt in insolvenzrechtlichen Angelegenheiten. Das Oberverwaltungsgericht hat sich in seiner Entscheidung ausdrücklich gegen das höchste Finanzgericht, den Bundesfinanzhof (BFH), gestellt und den Rechtsweg für Auskunftsklagen nach dem Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetz (HambIFG) zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. Da die Verwaltungsgerichte erfahrungsgemäß in begründeten Fällen den Auskunftsverlangen stattgeben, während die Finanzgerichte weitgehend versuchen, die Herausgabe von Informationen zu verhindert, führt dieses zu einer verbesserten Stellung gegenüber der Finanzverwaltung.

Es bleibt nunmehr abzuwarten, ob die nächste Instanz, das Bundesverwaltungsgericht, eine endgültige Klärung mit dem Bundesfinanzhof herbeiführen kann.

Bis dahin sollten Klagen auf Auskunft gegenüber den Finanzämtern möglichst auf die Landes-Informationsfreiheitsgesetzen gestützt werden. Allerdings ist zu beachten, dass nicht alle Bundesländer solche Gesetze verabschiedet haben. Natürlich stehe ich Ihnen für weitere Fragen gerne zur Verfügung.

Rechtsanwalt Uwe Schörnig, Köln (Mai 2012)