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Außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren ohne persönliche Beratung wird vom Gericht nicht anerkannt

Waage - RA Schörnig

Das außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren und die zugehörige Beratung durch eine geeignete Person (z.B. Rechtsanwalt) kann nicht allein von einem Mitarbeiter der geeigneten Person durchgeführt werden. Der Rechtsanwalt muss die Beratung und Prüfung der Vermögenssituation selbst vornehmen. Diese kann nur ausnahmsweise telefonisch erfolgen, wenn dem Rechtsanwalt bereits alle notwendigen Unterlagen vorliegen. Ist dies nicht so geschehen, kann das Insolvenzgericht den Insolvenzantrag als unzulässig zurückweisen. Dies hat das AG Potsdam in einem aktuellen Fall entschieden (AG Potsdam, VIA 2015, 55).

In dem vom Gericht entschiedenen Fall hat eine 262 km vom Mandanten entfernt liegende Kanzlei das außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren, das bei Verbrauchern vor Stellung eines Insolvenzantrages erforderlich ist, durchgeführt. Dabei wurden Unterlagen an die Kanzlei gesandt, Belege ausgefüllt und unterschrieben und ein Besprechungstermin mit einer Mitarbeiterin des Rechtsanwalts durchgeführt. Die daraufhin erstellte Bescheinigung des Rechtsanwalts hat das Gericht nicht anerkannt und deshalb den Insolvenzantrag für unzulässig erklärt.

In der Anwaltskanzlei Schörnig werden von Anfang an Mandanten immer von Rechtsanwalt Schörnig persönlich beraten. Dies wird auch in Zukunft so sein, so dass dieses Problem bei unseren Mandanten nicht auftreten wird. Wenn Sie Fragen haben oder einen persönlichen Beratungstermin möchten, können Sie gerne per E-Mail oder telefonisch einen Termin vereinbaren.

Rechtsanwalt Uwe Schörnig (Juli 2015)

Web-Cam ist wieder online

 

Blick aus dem Fenster der Anwaltskanzlei Schörnig in Köln. Alle 5 Minuten neu. www.schoernig.de

Nach kleinen technischen Problemen ist die Web-Cam ab sofort wieder online und ermöglicht den gewohnten Blick auf den Dom, den Rhein, den Rheinauhafen und den Fortgang der Bauarbeiten am Baufeld 4.

Erben in der Wohlverhaltensphase

Rechtsanwalt Uwe Schörnig, Köln Das Gesetz verpflichtet Insolvenzschuldner während der Wohlverhaltensphase Vermögen, das sie von Todes wegen erwerben (insbesondere Erbschaften, Pflichtteilsansprüche und Vermächtnisse) zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder herauszugeben, damit auch die Gläubiger von diesem Vermögenszuwachs profitieren.

Bei Verletzung dieser Herausgabepflicht besteht die Möglichkeit, dass dem Insolvenzschuldner die Restschuldbefreiung versagt werden kann.

Nun stellt sich die Frage, was passiert, wenn der Insolvenzschuldner die Erbschaft gar nicht erst annimmt, den Pflichtteilsanspruch nicht geltend macht oder das Vermächtnis ausschlägt. Da hierdurch den Gläubigern Gelder vorenthalten werden, könnte somit eine Obliegenheit (Pflicht) des Schuldners verletzt sein.

In einem Fall, der Nichtgeltendmachung eines Vermächtnisses durch den Insolvenzschuldner, haben das Landgericht Potsdam und das Amtsgericht Potsdam dem Insolvenzschuldner die Restschuldbefreiung versagt.

Dieses wurde nun vom BGH in einem im März 2011 veröffentlichten Urteil aufgehoben. Erst wenn der Insolvenzschuldner das Vermächtnis tatsächlich angenommen hat, ist er verpflichtet die Hälfte davon an den Treuhänder abzuführen. Ob er erbrechtliche Ansprüche geltend macht oder nicht, bleibt seine eigene Entscheidung. Hierdurch werden dem Insolvenzschuldner Gestaltungsspielräume eröffnet, da er gegebenenfalls das Vermächtnis erst nach Erteilung der Restschuldbefreiung annehmen und behalten kann, ohne insolvenzrechtliche Pflichten zu verletzen. Die Gläubiger würden dann keinen Anteil daran erhalten. Diese Konsequenz müsse nach dem BGH „in Kauf genommen werden“. Allerdings sollte hierbei berücksichtigt werden, dass die Verjährungsfristen für die Geltendmachung erbrechtlicher Ansprüche zum 1.1.2010 teilweise erheblich verkürzt wurden. Das Versäumen der Fristen führt dazu, dass die erbrechtlichen Ansprüche nicht mehr durchgesetzt werden können.

Deshalb sollte sich ein Insolvenzschuldner, der die vom BGH eröffnete Gestaltungsmöglichkeit nutzen möchte, informieren und beraten lassen. Andernfalls kann es passieren, dass nicht nur seine  Gläubiger, sondern auch er ohne den erhofften Geldsegen dasteht.

Wenn Sie hierzu beraten werden möchten, können Sie sich gerne an mich wenden.

Rechtsanwalt Uwe Schörnig, Köln (April 2011)

 

 

Kanzleieröffnung im Rheinauhafen

Blick aus dem Büro über das winterliche Köln

Der Jahreswechsel ist oftmals die Zeit Veränderungen vorzunehmen. So gibt es in diesem Jahr auch bei der Anwaltskanzlei Schörnig Neuerungen.

Seit Januar 2011 bin ich für Sie auch im Rheinauhafen Köln erreichbar. In neuen Räumen mit einem herrlichen Blick über die Stadt freue ich mich Sie ab sofort empfangen zu können.  Selbstverständlich können Sie auch weiterhin – wie gewohnt – Termine in Altenstadt/Hessen (Zentral gelegen im Dreieck Frankfurt/Hanau/Gießen) vereinbaren.

Ich wünsche Ihnen und uns allen ein gutes und erfolgreiches Jahr 2011.