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BGH verbietet Bank erhöhtes Entgelt für ein P-Konto

Waage - RA Schörnig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 16.07.2013 klargestellt, das ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) keine besondere Kontoart ist, sondern ein ganz herkömmliches Girokonto, dass durch eine ergänzende Vereinbarung zwischen dem Kreditinstitut und dem Kunden „als Pfändungsschutzkonto geführt“ wird (§ 850k Abs. 7 ZPO). Die Führung des Girokontos als P-Konto ist hiernach keine Sonderleistung der Bank, sondern die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht.

Dementsprechend ist ein erhöhter monatlicher Grundpreis gegenüber einem regulären Girokonto nicht zulässig.

Bei der Umwandlung eines bestehenden Kontos in ein P-Konto ist von der Bank die Kündigung der bestehenden Überziehungsmöglichkeit erforderlich. Durch die Umwandlung alleine fällt der bestehende Überziehungskredit nicht weg und werden auch die ausgegebenen Bankkarten nicht ungültig.

Auch wenn diese Entscheidung gegen die Vertragsbedingungen einer bestimmten Geschäftsbank ergangen ist, sollten sich Betroffene wegen der grundsätzlichen Aussagen des Gerichts gegenüber ihrer Hausbank darauf berufen.

 Rechtsanwalt Uwe Schörnig, Köln (Juli 2013)

BGH: Die Einschränkung der Haftung in AGB muss genau differenziert werden um wirksam zu sein.

Waage - RA Schörnig

Der  Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche eines Käufers abgekürzt werden, insgesamt unwirksam sind, wenn nicht bestimmte Schadensersatzansprüche, für deren Einschränkung ein gesetzliches Verbot besteht,  ausdrücklich von der Verkürzung der Verjährungsfrist ausgenommen werden. Die Rechtslage ist nicht neu, dennoch verwenden viele Verkäufer AGB, die wegen solcher Verstöße rechtlich keinen Bestand  haben.

So war es auch im Fall den der BGH nunmehr entschieden hat. Ein Verkäufer eines Pkw hatte seine Haftung für Schadenersatzansprüche wegen Sachmängel in seinen AGB eingeschränkt und dabei die gesetzlich verbotenen Einschränkungen beachtet. Jedoch übersah er, dass bei seiner AGB-Klauesel, die die Verkürzung der Verjährungsfristen der Schadenersatzansprüche bewirken sollte, ebenfalls die gesetzlich erforderlichen Einschränkungen berücksichtigt werden müssen. Deshalb war, wie der BGH feststellte, diese Klausel unwirkam.

Es ist ratsam, wenn Verkäufer ihre AGB daraufhin überprüfen. Ebenso sollten Käufer bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche prüfen, ob die verwendeten Einschränkungsklauseln auch rechtlich Bestand haben.

 Rechtsanwalt Uwe Schörnig, Köln (Juni 2013)