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Die Pflicht des Schuldners zur Arbeitssuche

 

Rechtsanwalt Uwe Schörnig Insolvenzberatung mit Arbeitsrecht

Ein Schuldner, der im Rahmen seines Insolvenzverfahrens die Restschuldbefreiung anstrebt, muss hierfür einige Pflichten (sogenannte Obliegenheiten) beachten. Hierzu gehört nach § 295 InsO insbesondere auch die Pflicht, sich um eine angemessene Beschäftigung (= bezahlte Arbeit) zu bemühen, damit die pfändbaren Beträge aus der Beschäftigung an den Treuhänder/Insolvenzverwalter abgeführt werden können.

Dieser Pflicht eine angemessene Beschäftigung zu suchen kommt der Schuldner nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom im Mai 2011 dann nach, wenn er sich bei der Bundesagentur für Arbeit zumindest arbeitssuchend meldet und er laufend Kontakt zu den dort für ihn zuständigen Mitarbeitern hält. Daneben muss er sich selbst aktiv und ernsthaft um eine Arbeitsstelle bemühen, etwa durch stetige Lektüre einschlägiger Stellenanzeigen und durch entsprechende Bewerbungen. Als ungefähre Richtgröße sieht der Bundesgerichthof zwei bis drei Bewerbungen in der Woche, sofern entsprechende Stellen angeboten werden. Demgegenüber macht der Schuldner zu wenig, wenn er durchschnittlich nur alle drei Monate eine Bewerbung abgibt und sonst keine Aktivitäten entfaltet.

Findet der Schuldner keine abhängige Beschäftigung, kann er auch – wie in dem vom BGH entschiedenen Fall – eine selbstständige Tätigkeit ausüben.

Allerdings ist er nach § 296 Abs. 2 InsO verpflichtet unabhängig von der Höhe seiner erzielten Einnahmen während der Treueperiode den Betrag an den Verwalter abzuführen, der sich bei einem angemessenen Dienstverhältnis im Rahmen der Pfändbarkeit ergeben würde.

Hat der Selbständige so geringe Einnahmen, dass er keine Zahlungen an den Treuhänder leisten kann, braucht er zwar seine Selbstständigkeit nicht sofort aufgeben, jedoch muss er sich dann intensiv um eine angemessene abhängige Beschäftigung bemühen. Das bedeutet, er muss sich auch hier beim Arbeitsamt als arbeitssuchend melden und die oben dargelegten Verpflichtungen erfüllen.

Verstößt er dagegen, haben die Gläubiger die Möglichkeit einen erfolgreichen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen.

Damit würde der Schuldner nicht von seinen Restschulden frei und könnte auch 10 Jahre lang keinen neuen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen.

Deshalb sollte sich jeder, der eine Restschuldbefreiung anstrebt, gut über die Pflichten während der Treueperiode informieren und diese beachten.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Rechtsanwalt Uwe Schörnig, Köln (Juli 2011)