Kurzkommentar zu BVerwG v. 20.09.2012, Az. 7 B 5.12 von RA Schörnig in der Zeitschrift EWiR erschienen.

In der Zeitschrift „Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht“ EWiR 9/2013 ist im Mai 2013 zufälligerweise wie im letzten Jahr auf der Seite 283 der Kurzkommentar zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 20.09.2012, Az. 7 B 5.12 erschienen, den Rechtsanwalt Schörnig zusammen mit Rechtsanwalt Dr. Dauernheim verfasst hat.

Das BVerwG hat hinsichtlich des Rechtswegs bei Auskunftsklagen gegen die BaFin, die auf  das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestützt werden, den Rechtsweg zu des Verwaltungsgerichten eröffnet. Es liege hierbei keine Sonderzuweisung nach dem WpÜG zum OLG Frankfurt am Main vor. Mit diesem Beschluss setzt das BVerwG seine Rechtsprechung fort, dass Auskunftsansprüche nach IFG im Verwaltungsrechtsweg zu klären sind. Dies hatte das Gericht bereits für die Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit festgestellt. Wegen des ausdrücklichen Widerspruchs zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) ist mittlerweile der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes (GemS-OGB) angerufen worden, der die Frage verbindlich klären wird.

Für die auskunftssuchenden Bürger hat dieser Beschluss den Vorteil, dass in der Regel die Verwaltungsgerichte im Rahmen ihrer Interessenabwägung die Informationsrechte des Bürgers stärker gewichten, als das Geheimhaltungsinteresse der Behörde. Vor einer Klage sollte deshalb überlegt werden, ob es von Vorteil ist, sein Auskunftsverlangen ausschließlich auf das IFG des Bundes oder der Länder zu stützen. Im Rahmen der Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann dieses nämlich auch rechtswegübergreifend weitere spezialgesetzliche Auskunftsanspruchsgrundlagen berücksichtigen.

Sollten Sie hierzu weitere Informationen wünschen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Rechtsanwalt Uwe Schörnig, Köln (Mai 2013)

Web-Cam ist wieder online

 

Blick aus dem Fenster der Anwaltskanzlei Schörnig in Köln. Alle 5 Minuten neu. www.schoernig.de

Nach kleinen technischen Problemen ist die Web-Cam ab sofort wieder online und ermöglicht den gewohnten Blick auf den Dom, den Rhein, den Rheinauhafen und den Fortgang der Bauarbeiten am Baufeld 4.

Von Rechtsanwalt Schörnig eingesandte Entscheidung des LG Gießen wurde in der Zeitschrift für Wirtschaftrecht (ZIP) veröffentlicht.

Im Heft 34 des Jahrgangs 2012 der „Zeitschrift für  Wirtschaftsrecht (ZIP)“ wurde ein Beschluss des Landgerichts Gießen veröffentlicht, den Rechtsanwalt Schörnig eingereicht hatte. Es geht hierin um die Erforderlichkeit besonderer Haftpflichtversicherungen zur Absicherung von Insolvenzverfahren wenn keine auskunftsbereite und auskunftsfähige Geschäftsführung vorhanden ist. Zu dieser Frage hat es bislang keine veröffentlichte Rechtssprechung gegeben. Das Landgericht Gießen hat nun in diesem Fall die Erforderlichkeit einer besonderen Versicherung für gegeben gesehen und seine Ansicht ausführlich begründet. (Fundstelle: LG Gießen Beschl. v. 29.03.2012, ZIP 2012, 1677)

Auch die „Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht (ZInsO)“ hatte im Heft 17 diese von Rechtsanwalt Schörnig eingesandte Entscheidung veröffentlicht. (Fundstelle: LG Gießen, Beschl. v. 29.03.2012, ZInsO 2012, 755)

Rechtsanwalt Uwe Schörnig, Köln September 2012

 

Rechtsanwalt Schörnig hat Beschluss vom OVG Hamburg (21.12.2011- Az. 5 So 111/11) kommentiert

Im Mai 2012 ist in der Zeitschrift „Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht“ EWiR 9/2012 auf Seite 283 ein Kurzkommentar zum Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom 21.12.2011, Az. 5 So 111/11 erschienen, die Rechtsanwalt Schörnig zusammen mit Rechtsanwalt Dr. Dauernheim verfasst hat.

Hierin geht es um den richtigen Rechtsweg bei Auskunftsklagen gegen das Finanzamt in insolvenzrechtlichen Angelegenheiten. Das Oberverwaltungsgericht hat sich in seiner Entscheidung ausdrücklich gegen das höchste Finanzgericht, den Bundesfinanzhof (BFH), gestellt und den Rechtsweg für Auskunftsklagen nach dem Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetz (HambIFG) zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. Da die Verwaltungsgerichte erfahrungsgemäß in begründeten Fällen den Auskunftsverlangen stattgeben, während die Finanzgerichte weitgehend versuchen, die Herausgabe von Informationen zu verhindert, führt dieses zu einer verbesserten Stellung gegenüber der Finanzverwaltung.

Es bleibt nunmehr abzuwarten, ob die nächste Instanz, das Bundesverwaltungsgericht, eine endgültige Klärung mit dem Bundesfinanzhof herbeiführen kann.

Bis dahin sollten Klagen auf Auskunft gegenüber den Finanzämtern möglichst auf die Landes-Informationsfreiheitsgesetzen gestützt werden. Allerdings ist zu beachten, dass nicht alle Bundesländer solche Gesetze verabschiedet haben. Natürlich stehe ich Ihnen für weitere Fragen gerne zur Verfügung.

Rechtsanwalt Uwe Schörnig, Köln (Mai 2012)

Auch 2012: Schutz vor Pfändungen durch das „P-Konto“

winterliches Köln mit Blick auf den Dom

Ab dem 01.01.2012 müssen Rentner und Bezieher von Sozialleistungen ein sogenanntes „P-Konto“   (=Pfändungsschutzkonto) einrichten, um für Renten- und Sozialleistungen einen Schutz vor Pfändungen zu haben. Bislang wurden sie durch § 55 SGB I 14 Tage nach Geldeingang vor einer Pfändung des Bankkontos geschützt.

 

Hierzu ein paar kurze Erläuterungen:

 

1.         Wer sollte ein P-Konto einrichten?

 

Ein P-Konto braucht nur derjenige einzurichten, dessen Konto bereits gepfändet ist oder eine Pfändung unmittelbar droht. Eine vorsorgliche Einrichtung macht keinen Sinn und kostet in der Regel unnötig Geld. Denn bis zu 4 Wochen nach einer Kontopfändung kann rückwirkend das P-Konto eingerichtet werden.

2.         Was ist ein P-Konto?

Ein P-Konto ist ein normales Bank- oder Sparkassengirokonto, bei dem der Vermerk „Pfändungsschutzkonto“  angebracht wird. Monatliche Zahlungseingänge von mindestens 1.028,89 Euro (Grundfreibetrag) sind danach pfändungsfrei. Wenn am Monatsende der Pfändungsfreie Betrag noch nicht ausgegeben ist, kann dieser auf den unmittelbaren Folgemonat übertragen werden. Ein weiterer Vortrag ist nicht möglich. Damit können maximal 2 Monatsbeträge in einem Monat pfändungsfrei sein (beim Grundfreibetrag also maximal 2.057,78 Euro).

3.         Wieviele P-Konten kann ich haben?

Jede Person darf nur ein „P-Konto“ haben. Eine zentrale Stelle (Schufa) gleicht die Daten ab, so dass eine Beantragung von 2 „P-Konten“ für eine Person nicht möglich ist. Ein P-Konto kann auch nicht als Gemeinschaftskonto geführt werden. Ehegatten, die bislang ein gemeinsames Konto haben, müssen deshalb ein zweites Konto eröffnen. Das hat allerdings auch den Vorteil, dass der Ehegatte, sofern er eigenes Einkommen hat, einen weiteren Grundfreibetrag nutzen kann.

4.         Habe ich ein Recht auf Einrichtung eines P-Kontos?

Diejenigen, die bereits ein Girokonto bei einer Bank oder Sparkasse haben, haben einen Anspruch darauf, dass ihr Konto in ein P-Konto umgewandelt wird. Dieses muss auch kostenlos geschehen. Allerdings sind die Banken berechtigt für die Führung von P-Konten eine monatliche Gebühr zu erheben. Diese Gebühr darf nach einer Entscheidung des BGH nicht höher sein, als die Gebühren für ein vergleichbares reguläres Girokonto. Auskunft über die Preise kann man den Aushängen und Veröffentlichungen der Banken und Sparkassen entnehmen.

5.         Wie erhalte ich höheren Pfändungsschutz, wenn ich Unterhaltspflichten erfülle

Aktualisierung:

Der Grundfreibetrag beträgt seit Juli 2013 1.045,04 Euro und ist bei jedem P-Konto grundsätzlich pfändungsfrei. Wenn der Kontoinhaber Unterhaltspflichten gegenüber Ehepartnern oder Kindern zu erfüllen hat, steht ihm ein höherer Pfändungsschutzbetrag zu.

Für die erste Person, der Unterhalt gewährt wird erhöht sich der Freibetrag um 393,30 Euro. Für jede weitere unterhaltsberechtigte Person können weitere Freibeträge von jeweils 219,12 Euro angesetzt werden.

Seit dem 01.07.2013 betragen die Freibeträge damit:

  • 1.438,34 Euro bei Unterhaltspflicht für eine Person
  • 1.657,46 Euro bei Unterhaltspflicht für zwei Personen
  • 1.876,58 Euro bei Unterhaltspflicht für drei Personen
  • 2.095,70 Euro bei Unterhaltspflicht für vier Personen
  • 2.314,82 Euro bei Unterhaltspflicht für fünf Personen

Jeweils zum 01.07. alle zwei Jahre werden Anpassungen der Werte vom Gesetzgeber vorgenommen. Eine Anpassung findet demnach zum 01.07.2015 statt.

 

Voraussetzung für den erhöhten Freibetrag ist jedoch, dass der Kontoinhaber seiner Bank eine entsprechende Bescheinigung über die Unterhaltspflicht vorlegt.

Hierzu sind ihr Arbeitgeber, die Familienkassen, der Sozialleistungsträger oder andere anerkannte Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen berechtigt. Auch Rechtsanwälte können eine solche Bescheinigung ausstellen. Sofern sie eine solche Bescheinigung benötigen, können Sie gerne mit mir Kontakt aufnehmen. Gegen eine kleine Gebühr kann ich Ihnen in der Regel eine Bescheinigung ausstellen. Bei mehr als 5 unterhaltsverpflichteten Personen kann keine einfache Bescheinigung erstellt werden, sondern es ist ein Antrag beim  Vollstreckungsgericht erforderlich.

Die vorstehenden Informationen wurden im Dezember 2011 erstellt und im Juli 2013 aktualisiert. Spätere Änderungen der Rechtslage und eventuelle Schreibfehler können nicht ausgeschlossen werden. Allerdings stehe ich Ihnen, sofern Sie noch Fragen haben, gerne für weitere Auskünfte zur Verfügung.

Rechtsanwalt Uwe Schörnig, Köln (Dezember 2011)

Die Pflicht des Schuldners zur Arbeitssuche

 

Rechtsanwalt Uwe Schörnig Insolvenzberatung mit Arbeitsrecht

Ein Schuldner, der im Rahmen seines Insolvenzverfahrens die Restschuldbefreiung anstrebt, muss hierfür einige Pflichten (sogenannte Obliegenheiten) beachten. Hierzu gehört nach § 295 InsO insbesondere auch die Pflicht, sich um eine angemessene Beschäftigung (= bezahlte Arbeit) zu bemühen, damit die pfändbaren Beträge aus der Beschäftigung an den Treuhänder/Insolvenzverwalter abgeführt werden können.

Dieser Pflicht eine angemessene Beschäftigung zu suchen kommt der Schuldner nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom im Mai 2011 dann nach, wenn er sich bei der Bundesagentur für Arbeit zumindest arbeitssuchend meldet und er laufend Kontakt zu den dort für ihn zuständigen Mitarbeitern hält. Daneben muss er sich selbst aktiv und ernsthaft um eine Arbeitsstelle bemühen, etwa durch stetige Lektüre einschlägiger Stellenanzeigen und durch entsprechende Bewerbungen. Als ungefähre Richtgröße sieht der Bundesgerichthof zwei bis drei Bewerbungen in der Woche, sofern entsprechende Stellen angeboten werden. Demgegenüber macht der Schuldner zu wenig, wenn er durchschnittlich nur alle drei Monate eine Bewerbung abgibt und sonst keine Aktivitäten entfaltet.

Findet der Schuldner keine abhängige Beschäftigung, kann er auch – wie in dem vom BGH entschiedenen Fall – eine selbstständige Tätigkeit ausüben.

Allerdings ist er nach § 296 Abs. 2 InsO verpflichtet unabhängig von der Höhe seiner erzielten Einnahmen während der Treueperiode den Betrag an den Verwalter abzuführen, der sich bei einem angemessenen Dienstverhältnis im Rahmen der Pfändbarkeit ergeben würde.

Hat der Selbständige so geringe Einnahmen, dass er keine Zahlungen an den Treuhänder leisten kann, braucht er zwar seine Selbstständigkeit nicht sofort aufgeben, jedoch muss er sich dann intensiv um eine angemessene abhängige Beschäftigung bemühen. Das bedeutet, er muss sich auch hier beim Arbeitsamt als arbeitssuchend melden und die oben dargelegten Verpflichtungen erfüllen.

Verstößt er dagegen, haben die Gläubiger die Möglichkeit einen erfolgreichen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen.

Damit würde der Schuldner nicht von seinen Restschulden frei und könnte auch 10 Jahre lang keinen neuen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen.

Deshalb sollte sich jeder, der eine Restschuldbefreiung anstrebt, gut über die Pflichten während der Treueperiode informieren und diese beachten.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Rechtsanwalt Uwe Schörnig, Köln (Juli 2011)

 

 

 

Erben in der Wohlverhaltensphase

Rechtsanwalt Uwe Schörnig, Köln Das Gesetz verpflichtet Insolvenzschuldner während der Wohlverhaltensphase Vermögen, das sie von Todes wegen erwerben (insbesondere Erbschaften, Pflichtteilsansprüche und Vermächtnisse) zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder herauszugeben, damit auch die Gläubiger von diesem Vermögenszuwachs profitieren.

Bei Verletzung dieser Herausgabepflicht besteht die Möglichkeit, dass dem Insolvenzschuldner die Restschuldbefreiung versagt werden kann.

Nun stellt sich die Frage, was passiert, wenn der Insolvenzschuldner die Erbschaft gar nicht erst annimmt, den Pflichtteilsanspruch nicht geltend macht oder das Vermächtnis ausschlägt. Da hierdurch den Gläubigern Gelder vorenthalten werden, könnte somit eine Obliegenheit (Pflicht) des Schuldners verletzt sein.

In einem Fall, der Nichtgeltendmachung eines Vermächtnisses durch den Insolvenzschuldner, haben das Landgericht Potsdam und das Amtsgericht Potsdam dem Insolvenzschuldner die Restschuldbefreiung versagt.

Dieses wurde nun vom BGH in einem im März 2011 veröffentlichten Urteil aufgehoben. Erst wenn der Insolvenzschuldner das Vermächtnis tatsächlich angenommen hat, ist er verpflichtet die Hälfte davon an den Treuhänder abzuführen. Ob er erbrechtliche Ansprüche geltend macht oder nicht, bleibt seine eigene Entscheidung. Hierdurch werden dem Insolvenzschuldner Gestaltungsspielräume eröffnet, da er gegebenenfalls das Vermächtnis erst nach Erteilung der Restschuldbefreiung annehmen und behalten kann, ohne insolvenzrechtliche Pflichten zu verletzen. Die Gläubiger würden dann keinen Anteil daran erhalten. Diese Konsequenz müsse nach dem BGH „in Kauf genommen werden“. Allerdings sollte hierbei berücksichtigt werden, dass die Verjährungsfristen für die Geltendmachung erbrechtlicher Ansprüche zum 1.1.2010 teilweise erheblich verkürzt wurden. Das Versäumen der Fristen führt dazu, dass die erbrechtlichen Ansprüche nicht mehr durchgesetzt werden können.

Deshalb sollte sich ein Insolvenzschuldner, der die vom BGH eröffnete Gestaltungsmöglichkeit nutzen möchte, informieren und beraten lassen. Andernfalls kann es passieren, dass nicht nur seine  Gläubiger, sondern auch er ohne den erhofften Geldsegen dasteht.

Wenn Sie hierzu beraten werden möchten, können Sie sich gerne an mich wenden.

Rechtsanwalt Uwe Schörnig, Köln (April 2011)

 

 

Kanzleieröffnung im Rheinauhafen

Blick aus dem Büro über das winterliche Köln

Der Jahreswechsel ist oftmals die Zeit Veränderungen vorzunehmen. So gibt es in diesem Jahr auch bei der Anwaltskanzlei Schörnig Neuerungen.

Seit Januar 2011 bin ich für Sie auch im Rheinauhafen Köln erreichbar. In neuen Räumen mit einem herrlichen Blick über die Stadt freue ich mich Sie ab sofort empfangen zu können.  Selbstverständlich können Sie auch weiterhin – wie gewohnt – Termine in Altenstadt/Hessen (Zentral gelegen im Dreieck Frankfurt/Hanau/Gießen) vereinbaren.

Ich wünsche Ihnen und uns allen ein gutes und erfolgreiches Jahr 2011.

Aktuelles

An dieser Stelle finden Sie Informationen zur Kanzlei und aktuellen Entwicklungen im Privatrecht, Vertragsrecht, Wirtschaftsrecht und Insolvenzrecht. Ob zum Verbraucherinsolvenzverfahren, zur Restschuldbefreiung, zur Forderungsanmeldung und allen anderen interessanten Themen: Hier werden neue Urteile und Gesetzesentwicklungen vorgestellt.