Aktuelles

An dieser Stelle finden Sie Informationen zur Kanzlei und aktuellen Entwicklungen im Privatrecht, Vertragsrecht, Wirtschaftsrecht und Insolvenzrecht. Ob zum Verbraucherinsolvenzverfahren, zur Restschuldbefreiung, zur Forderungsanmeldung und allen anderen interessanten Themen: Hier werden neue Urteile und Gesetzesentwicklungen vorgestellt.

Verbraucherschutz bei Inkasso gestärkt

Gesetzbuch - RA Schörnig

Es kommt immer wieder vor, dass ein Verbraucher ein Schreiben eines Inkassobüros oder Inkassoanwaltes mit Forderungen erhält, deren Entstehen man sich gar nicht erklären kann. Oft wird dabei behauptet, die Forderung sei bereits geprüft worden und Einwände dagegen hätten gar keinen Sinn. Einzelheiten zum angeblichen Vertrag oder der Person die die Forderung stellt, werden dabei gerne vergessen.

Zum 01.11.2014 hat der Gesetzgeber den Verbraucherschutz gegenüber Inkassoanwälten und Inkassobüros gestärkt. Durch die Verpflichtung, in den Inkassoschreiben dem Verbraucher (Privatpersonen, die nicht im Rahmen einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln) mehr Informationen geben zu müssen sollen unseriöse Inkassomethoden eingedämmt werden.

In den Inkassoschreiben müssen nunmehr folgende Informationen ausdrücklich enthalten sein:

  1. den Namen oder die Firma seines Auftraggebers,
  2. den Forderungsgrund, bei Verträgen unter konkreter Darlegung des Vertragsgegenstands und des Datums des Vertragsschlusses,
  3. wenn Zinsen geltend gemacht werden, eine Zinsberechnung unter Darlegung der zu verzinsenden Forderung, des Zinssatzes und des Zeitraums, für den die Zinsen berechnet werden,
  4. wenn ein Zinssatz über dem gesetzlichen Verzugszinssatz geltend gemacht wird, einen gesonderten Hinweis hierauf und die Angabe, auf Grund welcher Umstände der erhöhte Zinssatz gefordert wird,
  5. wenn eine Inkassovergütung oder sonstige Inkassokosten geltend gemacht werden, Angaben zu deren Art, Höhe und Entstehungsgrund,
  6. wenn mit der Inkassovergütung Umsatzsteuerbeträge geltend gemacht werden, eine Erklärung, dass der Auftraggeber diese Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann.

Auf Anfrage müssen die Inkassoanwälte ergänzend folgendes mitteilen:

  1. eine ladungsfähige Anschrift seines Auftraggebers,
  2. den Namen oder die Firma desjenigen, in dessen Person die Forderung entstanden ist,
  3. bei Verträgen die wesentlichen Umstände des Vertragsschlusses.

Es bleibt zu hoffen, dass dadurch die „Abzocke“ durch Inkassoschreiben deutlich zurückgehen werden. Damit dies gelingt sollte gegenüber dem Inkassodientleister auf Darlegung dieser Informationen bestanden werden.

Rechtsanwalt Uwe Schörnig, Köln (November 2014)

Ein neues Jahr hat begonnen…

Silvester 2013 Köln Rechtsanwalt Schörnig

Neujahr 2014 Köln Rechtsanwalt Schörnig

und ich möchte mich herzlich für das Vertrauen, dass Sie im letzten Jahr mir entgegen gebracht haben, bedanken. Ich wünsche Ihnen einen guten und erfolgreichen Start in das Jahr 2014.

Rechtsanwalt Uwe Schörnig, Köln (Januar 2014)

 

BGH verbietet Bank erhöhtes Entgelt für ein P-Konto

Waage - RA Schörnig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 16.07.2013 klargestellt, das ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) keine besondere Kontoart ist, sondern ein ganz herkömmliches Girokonto, dass durch eine ergänzende Vereinbarung zwischen dem Kreditinstitut und dem Kunden “als Pfändungsschutzkonto geführt” wird (§ 850k Abs. 7 ZPO). Die Führung des Girokontos als P-Konto ist hiernach keine Sonderleistung der Bank, sondern die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht.

Dementsprechend ist ein erhöhter monatlicher Grundpreis gegenüber einem regulären Girokonto nicht zulässig.

Bei der Umwandlung eines bestehenden Kontos in ein P-Konto ist von der Bank die Kündigung der bestehenden Überziehungsmöglichkeit erforderlich. Durch die Umwandlung alleine fällt der bestehende Überziehungskredit nicht weg und werden auch die ausgegebenen Bankkarten nicht ungültig.

Auch wenn diese Entscheidung gegen die Vertragsbedingungen einer bestimmten Geschäftsbank ergangen ist, sollten sich Betroffene wegen der grundsätzlichen Aussagen des Gerichts gegenüber ihrer Hausbank darauf berufen.

 Rechtsanwalt Uwe Schörnig, Köln (Juli 2013)

BGH: Die Einschränkung der Haftung in AGB muss genau differenziert werden um wirksam zu sein.

Waage - RA Schörnig

Der  Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche eines Käufers abgekürzt werden, insgesamt unwirksam sind, wenn nicht bestimmte Schadensersatzansprüche, für deren Einschränkung ein gesetzliches Verbot besteht,  ausdrücklich von der Verkürzung der Verjährungsfrist ausgenommen werden. Die Rechtslage ist nicht neu, dennoch verwenden viele Verkäufer AGB, die wegen solcher Verstöße rechtlich keinen Bestand  haben.

So war es auch im Fall den der BGH nunmehr entschieden hat. Ein Verkäufer eines Pkw hatte seine Haftung für Schadenersatzansprüche wegen Sachmängel in seinen AGB eingeschränkt und dabei die gesetzlich verbotenen Einschränkungen beachtet. Jedoch übersah er, dass bei seiner AGB-Klauesel, die die Verkürzung der Verjährungsfristen der Schadenersatzansprüche bewirken sollte, ebenfalls die gesetzlich erforderlichen Einschränkungen berücksichtigt werden müssen. Deshalb war, wie der BGH feststellte, diese Klausel unwirkam.

Es ist ratsam, wenn Verkäufer ihre AGB daraufhin überprüfen. Ebenso sollten Käufer bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche prüfen, ob die verwendeten Einschränkungsklauseln auch rechtlich Bestand haben.

 Rechtsanwalt Uwe Schörnig, Köln (Juni 2013)

Neue Pfändungsfreigrenzen ab 01.07.2013

Rechner - RA Schörnig

Zum 01.07.2013 erhöhen sich die Pfändungsfreigrenzen. Diese sind auch im Rahmen der Abtretung des Einkommens während des Insolvenzverfahrens und der Wohlverhaltensphase vom Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder, sowie von den Banken bei einem sogenannten P-Konto zu beachten.

Ab dem 01.07.2013 beträgt der unpfändbare monatliche Grundbetrag 1.045,04 Euro statt bisher 1.028,89 Euro.

Der Betrag erhöht sich, wenn tatsächlich gesetzliche Unterhaltspflichten erfüllt werden für die

erste Person um monatlich 393,30 Euro (bisher: 387,22 Euro) und für die

zweite bis fünfte Person um jeweils weitere 219,12 Euro (bisher 215,73 Euro).

Die Banken und Insolvenzverwalter werden diese Änderung automatisch berücksichtigen. Dennoch sollten nach dem 01.07.2013 die entsprechenden Abrechnungen genau kontrolliert werden.

 Rechtsanwalt Uwe Schörnig, Köln (Mai 2013)

Kurzkommentar zu BVerwG v. 20.09.2012, Az. 7 B 5.12 von RA Schörnig in der Zeitschrift EWiR erschienen.

In der Zeitschrift „Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht“ EWiR 9/2013 ist im Mai 2013 zufälligerweise wie im letzten Jahr auf der Seite 283 der Kurzkommentar zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 20.09.2012, Az. 7 B 5.12 erschienen, den Rechtsanwalt Schörnig zusammen mit Rechtsanwalt Dr. Dauernheim verfasst hat.

Das BVerwG hat hinsichtlich des Rechtswegs bei Auskunftsklagen gegen die BaFin, die auf  das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestützt werden, den Rechtsweg zu des Verwaltungsgerichten eröffnet. Es liege hierbei keine Sonderzuweisung nach dem WpÜG zum OLG Frankfurt am Main vor. Mit diesem Beschluss setzt das BVerwG seine Rechtsprechung fort, dass Auskunftsansprüche nach IFG im Verwaltungsrechtsweg zu klären sind. Dies hatte das Gericht bereits für die Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit festgestellt. Wegen des ausdrücklichen Widerspruchs zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) ist mittlerweile der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes (GemS-OGB) angerufen worden, der die Frage verbindlich klären wird.

Für die auskunftssuchenden Bürger hat dieser Beschluss den Vorteil, dass in der Regel die Verwaltungsgerichte im Rahmen ihrer Interessenabwägung die Informationsrechte des Bürgers stärker gewichten, als das Geheimhaltungsinteresse der Behörde. Vor einer Klage sollte deshalb überlegt werden, ob es von Vorteil ist, sein Auskunftsverlangen ausschließlich auf das IFG des Bundes oder der Länder zu stützen. Im Rahmen der Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann dieses nämlich auch rechtswegübergreifend weitere spezialgesetzliche Auskunftsanspruchsgrundlagen berücksichtigen.

Sollten Sie hierzu weitere Informationen wünschen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Rechtsanwalt Uwe Schörnig, Köln (Mai 2013)

Web-Cam ist wieder online

 

Blick aus dem Fenster der Anwaltskanzlei Schörnig in Köln. Alle 5 Minuten neu. www.schoernig.de

Nach kleinen technischen Problemen ist die Web-Cam ab sofort wieder online und ermöglicht den gewohnten Blick auf den Dom, den Rhein, den Rheinauhafen und den Fortgang der Bauarbeiten am Baufeld 4.

Von Rechtsanwalt Schörnig eingesandte Entscheidung des LG Gießen wurde in der Zeitschrift für Wirtschaftrecht (ZIP) veröffentlicht.

Im Heft 34 des Jahrgangs 2012 der “Zeitschrift für  Wirtschaftsrecht (ZIP)” wurde ein Beschluss des Landgerichts Gießen veröffentlicht, den Rechtsanwalt Schörnig eingereicht hatte. Es geht hierin um die Erforderlichkeit besonderer Haftpflichtversicherungen zur Absicherung von Insolvenzverfahren wenn keine auskunftsbereite und auskunftsfähige Geschäftsführung vorhanden ist. Zu dieser Frage hat es bislang keine veröffentlichte Rechtssprechung gegeben. Das Landgericht Gießen hat nun in diesem Fall die Erforderlichkeit einer besonderen Versicherung für gegeben gesehen und seine Ansicht ausführlich begründet. (Fundstelle: LG Gießen Beschl. v. 29.03.2012, ZIP 2012, 1677)

Auch die “Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht (ZInsO)” hatte im Heft 17 diese von Rechtsanwalt Schörnig eingesandte Entscheidung veröffentlicht. (Fundstelle: LG Gießen, Beschl. v. 29.03.2012, ZInsO 2012, 755)

Rechtsanwalt Uwe Schörnig, Köln September 2012

 

Rechtsanwalt Schörnig hat Beschluss vom OVG Hamburg (21.12.2011- Az. 5 So 111/11) kommentiert

Im Mai 2012 ist in der Zeitschrift „Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht“ EWiR 9/2012 auf Seite 283 ein Kurzkommentar zum Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom 21.12.2011, Az. 5 So 111/11 erschienen, die Rechtsanwalt Schörnig zusammen mit Rechtsanwalt Dr. Dauernheim verfasst hat.

Hierin geht es um den richtigen Rechtsweg bei Auskunftsklagen gegen das Finanzamt in insolvenzrechtlichen Angelegenheiten. Das Oberverwaltungsgericht hat sich in seiner Entscheidung ausdrücklich gegen das höchste Finanzgericht, den Bundesfinanzhof (BFH), gestellt und den Rechtsweg für Auskunftsklagen nach dem Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetz (HambIFG) zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. Da die Verwaltungsgerichte erfahrungsgemäß in begründeten Fällen den Auskunftsverlangen stattgeben, während die Finanzgerichte weitgehend versuchen, die Herausgabe von Informationen zu verhindert, führt dieses zu einer verbesserten Stellung gegenüber der Finanzverwaltung.

Es bleibt nunmehr abzuwarten, ob die nächste Instanz, das Bundesverwaltungsgericht, eine endgültige Klärung mit dem Bundesfinanzhof herbeiführen kann.

Bis dahin sollten Klagen auf Auskunft gegenüber den Finanzämtern möglichst auf die Landes-Informationsfreiheitsgesetzen gestützt werden. Allerdings ist zu beachten, dass nicht alle Bundesländer solche Gesetze verabschiedet haben. Natürlich stehe ich Ihnen für weitere Fragen gerne zur Verfügung.

Rechtsanwalt Uwe Schörnig, Köln (Mai 2012)

Auch 2012: Schutz vor Pfändungen durch das “P-Konto”

winterliches Köln mit Blick auf den Dom

Ab dem 01.01.2012 müssen Rentner und Bezieher von Sozialleistungen ein sogenanntes „P-Konto“   (=Pfändungsschutzkonto) einrichten, um für Renten- und Sozialleistungen einen Schutz vor Pfändungen zu haben. Bislang wurden sie durch § 55 SGB I 14 Tage nach Geldeingang vor einer Pfändung des Bankkontos geschützt.

 

Hierzu ein paar kurze Erläuterungen:

 

1.         Wer sollte ein P-Konto einrichten?

 

Ein P-Konto braucht nur derjenige einzurichten, dessen Konto bereits gepfändet ist oder eine Pfändung unmittelbar droht. Eine vorsorgliche Einrichtung macht keinen Sinn und kostet in der Regel unnötig Geld. Denn bis zu 4 Wochen nach einer Kontopfändung kann rückwirkend das P-Konto eingerichtet werden.

2.         Was ist ein P-Konto?

Ein P-Konto ist ein normales Bank- oder Sparkassengirokonto, bei dem der Vermerk „Pfändungsschutzkonto“  angebracht wird. Monatliche Zahlungseingänge von mindestens 1.028,89 Euro (Grundfreibetrag) sind danach pfändungsfrei. Wenn am Monatsende der Pfändungsfreie Betrag noch nicht ausgegeben ist, kann dieser auf den unmittelbaren Folgemonat übertragen werden. Ein weiterer Vortrag ist nicht möglich. Damit können maximal 2 Monatsbeträge in einem Monat pfändungsfrei sein (beim Grundfreibetrag also maximal 2.057,78 Euro).

3.         Wieviele P-Konten kann ich haben?

Jede Person darf nur ein „P-Konto“ haben. Eine zentrale Stelle (Schufa) gleicht die Daten ab, so dass eine Beantragung von 2 „P-Konten“ für eine Person nicht möglich ist. Ein P-Konto kann auch nicht als Gemeinschaftskonto geführt werden. Ehegatten, die bislang ein gemeinsames Konto haben, müssen deshalb ein zweites Konto eröffnen. Das hat allerdings auch den Vorteil, dass der Ehegatte, sofern er eigenes Einkommen hat, einen weiteren Grundfreibetrag nutzen kann.

4.         Habe ich ein Recht auf Einrichtung eines P-Kontos?

Diejenigen, die bereits ein Girokonto bei einer Bank oder Sparkasse haben, haben einen Anspruch darauf, dass ihr Konto in ein P-Konto umgewandelt wird. Dieses muss auch kostenlos geschehen. Allerdings sind die Banken berechtigt für die Führung von P-Konten eine monatliche Gebühr zu erheben. Diese Gebühr darf nach einer Entscheidung des BGH nicht höher sein, als die Gebühren für ein vergleichbares reguläres Girokonto. Auskunft über die Preise kann man den Aushängen und Veröffentlichungen der Banken und Sparkassen entnehmen.

5.         Wie erhalte ich höheren Pfändungsschutz, wenn ich Unterhaltspflichten erfülle

Aktualisierung:

Der Grundfreibetrag beträgt seit Juli 2013 1.045,04 Euro und ist bei jedem P-Konto grundsätzlich pfändungsfrei. Wenn der Kontoinhaber Unterhaltspflichten gegenüber Ehepartnern oder Kindern zu erfüllen hat, steht ihm ein höherer Pfändungsschutzbetrag zu.

Für die erste Person, der Unterhalt gewährt wird erhöht sich der Freibetrag um 393,30 Euro. Für jede weitere unterhaltsberechtigte Person können weitere Freibeträge von jeweils 219,12 Euro angesetzt werden.

Seit dem 01.07.2013 betragen die Freibeträge damit:

  • 1.438,34 Euro bei Unterhaltspflicht für eine Person
  • 1.657,46 Euro bei Unterhaltspflicht für zwei Personen
  • 1.876,58 Euro bei Unterhaltspflicht für drei Personen
  • 2.095,70 Euro bei Unterhaltspflicht für vier Personen
  • 2.314,82 Euro bei Unterhaltspflicht für fünf Personen

Jeweils zum 01.07. alle zwei Jahre werden Anpassungen der Werte vom Gesetzgeber vorgenommen. Eine Anpassung findet demnach zum 01.07.2015 statt.

 

Voraussetzung für den erhöhten Freibetrag ist jedoch, dass der Kontoinhaber seiner Bank eine entsprechende Bescheinigung über die Unterhaltspflicht vorlegt.

Hierzu sind ihr Arbeitgeber, die Familienkassen, der Sozialleistungsträger oder andere anerkannte Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen berechtigt. Auch Rechtsanwälte können eine solche Bescheinigung ausstellen. Sofern sie eine solche Bescheinigung benötigen, können Sie gerne mit mir Kontakt aufnehmen. Gegen eine kleine Gebühr kann ich Ihnen in der Regel eine Bescheinigung ausstellen. Bei mehr als 5 unterhaltsverpflichteten Personen kann keine einfache Bescheinigung erstellt werden, sondern es ist ein Antrag beim  Vollstreckungsgericht erforderlich.

Die vorstehenden Informationen wurden im Dezember 2011 erstellt und im Juli 2013 aktualisiert. Spätere Änderungen der Rechtslage und eventuelle Schreibfehler können nicht ausgeschlossen werden. Allerdings stehe ich Ihnen, sofern Sie noch Fragen haben, gerne für weitere Auskünfte zur Verfügung.

Rechtsanwalt Uwe Schörnig, Köln (Dezember 2011)

Büro Rheinauhafen Köln
Kranhaus Nord
Im Zollhafen 12
50678 Köln
Fon: 0221 - 1 699 699 0
Fax : 0221 - 1 699 699 1
Mail: ra(at)schoernig.de
Online-Kontaktformular
Büro Altenstadt/Hessen
Siemensstraße 14
63674 Altenstadt
Fon: 06047 - 9621-0
Fax : 06047 - 9621-333

Termine nach vorheriger Vereinbarung