Kurzkommentar zu BVerwG v. 20.09.2012, Az. 7 B 5.12 von RA Schörnig in der Zeitschrift EWiR erschienen.

In der Zeitschrift „Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht“ EWiR 9/2013 ist im Mai 2013 zufälligerweise wie im letzten Jahr auf der Seite 283 der Kurzkommentar zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 20.09.2012, Az. 7 B 5.12 erschienen, den Rechtsanwalt Schörnig zusammen mit Rechtsanwalt Dr. Dauernheim verfasst hat.

Das BVerwG hat hinsichtlich des Rechtswegs bei Auskunftsklagen gegen die BaFin, die auf  das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestützt werden, den Rechtsweg zu des Verwaltungsgerichten eröffnet. Es liege hierbei keine Sonderzuweisung nach dem WpÜG zum OLG Frankfurt am Main vor. Mit diesem Beschluss setzt das BVerwG seine Rechtsprechung fort, dass Auskunftsansprüche nach IFG im Verwaltungsrechtsweg zu klären sind. Dies hatte das Gericht bereits für die Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit festgestellt. Wegen des ausdrücklichen Widerspruchs zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) ist mittlerweile der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes (GemS-OGB) angerufen worden, der die Frage verbindlich klären wird.

Für die auskunftssuchenden Bürger hat dieser Beschluss den Vorteil, dass in der Regel die Verwaltungsgerichte im Rahmen ihrer Interessenabwägung die Informationsrechte des Bürgers stärker gewichten, als das Geheimhaltungsinteresse der Behörde. Vor einer Klage sollte deshalb überlegt werden, ob es von Vorteil ist, sein Auskunftsverlangen ausschließlich auf das IFG des Bundes oder der Länder zu stützen. Im Rahmen der Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann dieses nämlich auch rechtswegübergreifend weitere spezialgesetzliche Auskunftsanspruchsgrundlagen berücksichtigen.

Sollten Sie hierzu weitere Informationen wünschen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Rechtsanwalt Uwe Schörnig, Köln
(Mai 2013)

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