Archiv für November 2014

Verbraucherschutz bei Inkasso gestärkt

Gesetzbuch - RA Schörnig

Es kommt immer wieder vor, dass ein Verbraucher ein Schreiben eines Inkassobüros oder Inkassoanwaltes mit Forderungen erhält, deren Entstehen man sich gar nicht erklären kann. Oft wird dabei behauptet, die Forderung sei bereits geprüft worden und Einwände dagegen hätten gar keinen Sinn. Einzelheiten zum angeblichen Vertrag oder der Person die die Forderung stellt, werden dabei gerne vergessen.

Zum 01.11.2014 hat der Gesetzgeber den Verbraucherschutz gegenüber Inkassoanwälten und Inkassobüros gestärkt. Durch die Verpflichtung, in den Inkassoschreiben dem Verbraucher (Privatpersonen, die nicht im Rahmen einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln) mehr Informationen geben zu müssen sollen unseriöse Inkassomethoden eingedämmt werden.

In den Inkassoschreiben müssen nunmehr folgende Informationen ausdrücklich enthalten sein:

  1. den Namen oder die Firma seines Auftraggebers,
  2. den Forderungsgrund, bei Verträgen unter konkreter Darlegung des Vertragsgegenstands und des Datums des Vertragsschlusses,
  3. wenn Zinsen geltend gemacht werden, eine Zinsberechnung unter Darlegung der zu verzinsenden Forderung, des Zinssatzes und des Zeitraums, für den die Zinsen berechnet werden,
  4. wenn ein Zinssatz über dem gesetzlichen Verzugszinssatz geltend gemacht wird, einen gesonderten Hinweis hierauf und die Angabe, auf Grund welcher Umstände der erhöhte Zinssatz gefordert wird,
  5. wenn eine Inkassovergütung oder sonstige Inkassokosten geltend gemacht werden, Angaben zu deren Art, Höhe und Entstehungsgrund,
  6. wenn mit der Inkassovergütung Umsatzsteuerbeträge geltend gemacht werden, eine Erklärung, dass der Auftraggeber diese Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann.

Auf Anfrage müssen die Inkassoanwälte ergänzend folgendes mitteilen:

  1. eine ladungsfähige Anschrift seines Auftraggebers,
  2. den Namen oder die Firma desjenigen, in dessen Person die Forderung entstanden ist,
  3. bei Verträgen die wesentlichen Umstände des Vertragsschlusses.

Es bleibt zu hoffen, dass dadurch die „Abzocke“ durch Inkassoschreiben deutlich zurückgehen werden. Damit dies gelingt sollte gegenüber dem Inkassodientleister auf Darlegung dieser Informationen bestanden werden.

Rechtsanwalt Uwe Schörnig, Köln (November 2014)