Archiv für Juli 2013

BGH verbietet Bank erhöhtes Entgelt für ein P-Konto

Waage - RA Schörnig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 16.07.2013 klargestellt, das ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) keine besondere Kontoart ist, sondern ein ganz herkömmliches Girokonto, dass durch eine ergänzende Vereinbarung zwischen dem Kreditinstitut und dem Kunden „als Pfändungsschutzkonto geführt“ wird (§ 850k Abs. 7 ZPO). Die Führung des Girokontos als P-Konto ist hiernach keine Sonderleistung der Bank, sondern die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht.

Dementsprechend ist ein erhöhter monatlicher Grundpreis gegenüber einem regulären Girokonto nicht zulässig.

Bei der Umwandlung eines bestehenden Kontos in ein P-Konto ist von der Bank die Kündigung der bestehenden Überziehungsmöglichkeit erforderlich. Durch die Umwandlung alleine fällt der bestehende Überziehungskredit nicht weg und werden auch die ausgegebenen Bankkarten nicht ungültig.

Auch wenn diese Entscheidung gegen die Vertragsbedingungen einer bestimmten Geschäftsbank ergangen ist, sollten sich Betroffene wegen der grundsätzlichen Aussagen des Gerichts gegenüber ihrer Hausbank darauf berufen.

 Rechtsanwalt Uwe Schörnig, Köln (Juli 2013)