Archiv für Dezember 2011

Auch 2012: Schutz vor Pfändungen durch das „P-Konto“

winterliches Köln mit Blick auf den Dom

Ab dem 01.01.2012 müssen Rentner und Bezieher von Sozialleistungen ein sogenanntes „P-Konto“   (=Pfändungsschutzkonto) einrichten, um für Renten- und Sozialleistungen einen Schutz vor Pfändungen zu haben. Bislang wurden sie durch § 55 SGB I 14 Tage nach Geldeingang vor einer Pfändung des Bankkontos geschützt.

 

Hierzu ein paar kurze Erläuterungen:

 

1.         Wer sollte ein P-Konto einrichten?

 

Ein P-Konto braucht nur derjenige einzurichten, dessen Konto bereits gepfändet ist oder eine Pfändung unmittelbar droht. Eine vorsorgliche Einrichtung macht keinen Sinn und kostet in der Regel unnötig Geld. Denn bis zu 4 Wochen nach einer Kontopfändung kann rückwirkend das P-Konto eingerichtet werden.

2.         Was ist ein P-Konto?

Ein P-Konto ist ein normales Bank- oder Sparkassengirokonto, bei dem der Vermerk „Pfändungsschutzkonto“  angebracht wird. Monatliche Zahlungseingänge von mindestens 1.028,89 Euro (Grundfreibetrag) sind danach pfändungsfrei. Wenn am Monatsende der Pfändungsfreie Betrag noch nicht ausgegeben ist, kann dieser auf den unmittelbaren Folgemonat übertragen werden. Ein weiterer Vortrag ist nicht möglich. Damit können maximal 2 Monatsbeträge in einem Monat pfändungsfrei sein (beim Grundfreibetrag also maximal 2.057,78 Euro).

3.         Wieviele P-Konten kann ich haben?

Jede Person darf nur ein „P-Konto“ haben. Eine zentrale Stelle (Schufa) gleicht die Daten ab, so dass eine Beantragung von 2 „P-Konten“ für eine Person nicht möglich ist. Ein P-Konto kann auch nicht als Gemeinschaftskonto geführt werden. Ehegatten, die bislang ein gemeinsames Konto haben, müssen deshalb ein zweites Konto eröffnen. Das hat allerdings auch den Vorteil, dass der Ehegatte, sofern er eigenes Einkommen hat, einen weiteren Grundfreibetrag nutzen kann.

4.         Habe ich ein Recht auf Einrichtung eines P-Kontos?

Diejenigen, die bereits ein Girokonto bei einer Bank oder Sparkasse haben, haben einen Anspruch darauf, dass ihr Konto in ein P-Konto umgewandelt wird. Dieses muss auch kostenlos geschehen. Allerdings sind die Banken berechtigt für die Führung von P-Konten eine monatliche Gebühr zu erheben. Diese Gebühr darf nach einer Entscheidung des BGH nicht höher sein, als die Gebühren für ein vergleichbares reguläres Girokonto. Auskunft über die Preise kann man den Aushängen und Veröffentlichungen der Banken und Sparkassen entnehmen.

5.         Wie erhalte ich höheren Pfändungsschutz, wenn ich Unterhaltspflichten erfülle

Aktualisierung:

Der Grundfreibetrag beträgt seit Juli 2013 1.045,04 Euro und ist bei jedem P-Konto grundsätzlich pfändungsfrei. Wenn der Kontoinhaber Unterhaltspflichten gegenüber Ehepartnern oder Kindern zu erfüllen hat, steht ihm ein höherer Pfändungsschutzbetrag zu.

Für die erste Person, der Unterhalt gewährt wird erhöht sich der Freibetrag um 393,30 Euro. Für jede weitere unterhaltsberechtigte Person können weitere Freibeträge von jeweils 219,12 Euro angesetzt werden.

Seit dem 01.07.2013 betragen die Freibeträge damit:

  • 1.438,34 Euro bei Unterhaltspflicht für eine Person
  • 1.657,46 Euro bei Unterhaltspflicht für zwei Personen
  • 1.876,58 Euro bei Unterhaltspflicht für drei Personen
  • 2.095,70 Euro bei Unterhaltspflicht für vier Personen
  • 2.314,82 Euro bei Unterhaltspflicht für fünf Personen

Jeweils zum 01.07. alle zwei Jahre werden Anpassungen der Werte vom Gesetzgeber vorgenommen. Eine Anpassung findet demnach zum 01.07.2015 statt.

 

Voraussetzung für den erhöhten Freibetrag ist jedoch, dass der Kontoinhaber seiner Bank eine entsprechende Bescheinigung über die Unterhaltspflicht vorlegt.

Hierzu sind ihr Arbeitgeber, die Familienkassen, der Sozialleistungsträger oder andere anerkannte Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen berechtigt. Auch Rechtsanwälte können eine solche Bescheinigung ausstellen. Sofern sie eine solche Bescheinigung benötigen, können Sie gerne mit mir Kontakt aufnehmen. Gegen eine kleine Gebühr kann ich Ihnen in der Regel eine Bescheinigung ausstellen. Bei mehr als 5 unterhaltsverpflichteten Personen kann keine einfache Bescheinigung erstellt werden, sondern es ist ein Antrag beim  Vollstreckungsgericht erforderlich.

Die vorstehenden Informationen wurden im Dezember 2011 erstellt und im Juli 2013 aktualisiert. Spätere Änderungen der Rechtslage und eventuelle Schreibfehler können nicht ausgeschlossen werden. Allerdings stehe ich Ihnen, sofern Sie noch Fragen haben, gerne für weitere Auskünfte zur Verfügung.

Rechtsanwalt Uwe Schörnig, Köln (Dezember 2011)